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09.11.2017 12:55
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Gestern Crowdfunding, morgen ICO?

„Wie aus dem Boden schießen derzeit Anzeigen über bevorstehende Initial Coin Offerings (ICOs).”

Wolfram Hiuber
© PHH/beigestellt
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ICO ist die Abkürzung für Initial Coin Offering, hat aber wenig Ähnlichkeit zu dem ähnlich klingenden Initial Public Offering, also einem Börsegang. Ein ICO wird von einem Unternehmen, zumeist aus dem IT-Sektor, verwendet, um Kapital für das Unternehmen oder ein bestimmtes Projekt zu sammeln. Im Mittelpunkt eines ICO steht die Erstellung einer eigenen Kryptowährung, wodurch sogenannte virtuelle Münzen (Tokens) verkauft (daher auch das Synonym ‘Token Sale’), oder genauer gesagt, gegen eine andere virtuelle Währung getauscht werden. Der Tauschvorgang wird in einem öffentlichen Transaktionsregister (einer ‘Blockchain’) registriert. Investoren erwerben die neu generierten Tokens in der Hoffnung, dass diese an Wert gewinnen, wenn das Unternehmen erfolgreich ist. Je nach Geschäftsmodell kann der Token verschiedenste Werte oder Rechte verkörpern. Er kann z.B. wie ein Wertkupon für eine Dienstleistung des Unternehmens eingetauscht werden oder einen Anspruch auf Erhalt eines Bonus darstellen, der an den Umsatz oder den Gewinn des Unternehmens geknüpft ist.

Beispiel. Ein IT-Unternehmen hat eine neue Geschäftsidee. Basierend auf der Blockchain-Technologie möchte es eine revisionssichere Archivierung für Dokumente entwickeln, benötigt aber Startkapital für die Entwicklung. Es emittiert eine virtuelle Münze über einen ICO. Investoren können auf der Website des Unternehmens ein sog. White Paper, das den Geschäftsplan und die Technologie, die zum Einsatz kommen soll, erklärt, herunterladen. Der neu geschaffene Token kann im Rahmen der Angebotsphase im Gegenwert von 0,1 Bitcoins getauscht werden. Ein Token berechtigt den Inhaber zu einer Lizenz für die Archivierungslösung zu festgelegten Konditionen. Nach einem Jahr ist die Softwarelösung entwickelt und erfolgreich am Markt, das Unternehmen schreibt Gewinne. Der Token profitiert am Erfolg und gewinnt so an Wert. Um die Umlauffähigkeit zu steigern, ist der Token auch an einer virtuellen Token-Börse notiert. Investoren können hier Token an- und verkaufen und so Gewinne realisieren.

Aufsichtsbehörden warnen. Aufsichtsbehörden sind ICOs ein Dorn im Auge, zumal sie oft im unregulierten Bereich erfolgen. Die chinesische Zentralbank erließ unlängst ein komplettes Verbot von ICOs und brachte sie mit kriminellen Machenschaften, Betrug und Schneeballsysteme in Verbindung. Die US-amerikanische SEC hat im Juli 2017 klargestellt, dass ICOs dem Wertpapieraufsichtsregime unterliegen können. Ähnliche Warnungen kamen von Aufsichtsbehörden in Liechtenstein, Deutschland, Schweiz, Großbritannien und Singapur, um nur einige zu nennen. Von der österreichischen Finanzmarktaufsicht gibt es bislang nur eine Warnung zur virtuellen Währung Bitcoin, jedoch noch keine öffentliche Stellungnahme zu Token Sales.

Einheitlicher Trend erkennbar. Die Schwierigkeit für Aufsichtsbehörden, allgemeine Aussagen zur Zulässigkeit von Token Sales zu tätigen, liegt in der vielfältigen Ausgestaltung von Tokens. Grundsätzlich zeigt sich aber unter Aufsichtsbehörden weltweit ein einheitlicher Trend: Token Sales können dann dem Wertpapieraufsichtsrecht unterliegen, wenn sie Wertpapier- bzw. Veranlagungscharakter haben, indem ein Token beispielsweise einen dividenden- oder zinsähnlichen Anspruch oder Mitspracherechte begründet. Für die österreichische Rechtslage bedeutet dies unter anderem, dass vor dem öffentlichen Angebot ein Prospekt nach dem Kapitalmarktgesetz erstellt werden muss, sofern der Token Sale nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt.

Hat der Token keinen Wertpapier- oder Veranlagungscharakter, etwa weil er nur zu einer Dienstleistung oder Ware berechtigt, dann ist grundsätzlich kein Prospekt zu erstellen. Sobald der Token jedoch einen vom Unternehmenserfolg abhängigen Rabatt oder Bonus oder gar Mitspracherechte gewährt, ist eine Prospektpflicht nicht auszuschließen. Je nach Ausgestaltung kann ein ICO auch unter weitere Aufsichtsgesetze fallen, etwa wenn durch die Entgegennahme von Geldern ein Bankgeschäft betrieben, wenn zusätzlich Zahlungsdienste erbracht oder E-Geld emittiert wird. Auch Plattformen, die mit Tokens handeln, können unter das Wertpapieraufsichtsrecht fallen, sobald die Tokens Finanzinstrumente darstellen. Grundsätzlich wäre daher die Schaffung von Rechtssicherheit durch einheitliche europäische Regeln und eine einheitliche Aufsichtspraxis wünschenswert, um eine Regulierungsarbitrage zu vermeiden.

Ausblick. Wenn ein IT-Startup in der Lage ist, in drei Stunden 153 Millionen US-Dollar über einen ICO einzusammeln (dies war Berichten zufolge bei Bancor der Fall), dann sind ICOs zu einer ernst zu nehmenden Alternative zu VC-Finanzierungen für IT-Startups geworden, deren weitere Entwicklung nicht abschätzbar ist. Fakt ist, dass ein generelles Verbot von ICOs wie in China nicht der richtige Weg sein kann, um Finanzmärkte zu regulieren. Angesichts der rasanten Entwicklung von Blockchain-Technologien ist eine konstante Weiterentwicklung und Professionalisierung von ICOs zu erwarten, sowohl was ihren Anwendungsbereich, aber auch die mit einem Token verbundenen Rechte betrifft. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Investmentstrategien von Hedge Fonds und VC Firmen auch ICOs als eine Form der Vermögensanlage berücksichtigen. Bereits jetzt kann bei sorgfältiger und professioneller Planung ein ICO nach österreichischem Recht ohne weiteres rechtssicher umgesetzt werden. Neben Erfolgsstories werden aber erste Skandale und Betrugsfälle nicht lange auf sich warten lassen.

Es bleibt abzuwarten, ob neben dem bereits bestehenden Regime eine zusätzliche Regulierung des ICO-Marktes bevorsteht. Dass Aufsichtsbehörden sich auf die Veröffentlichung von Risikowarnungen beschränken, ist jedenfalls unwahrscheinlich.

von Wolfram Huber
Partner bei PHH Rechtsanwälte
huber@phh.at

 


be INVESTOR NR 33





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